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   BFH, 24.11.1993 - II R 30/90   

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https://dejure.org/1993,26773
BFH, 24.11.1993 - II R 30/90 (https://dejure.org/1993,26773)
BFH, Entscheidung vom 24.11.1993 - II R 30/90 (https://dejure.org/1993,26773)
BFH, Entscheidung vom 24. November 1993 - II R 30/90 (https://dejure.org/1993,26773)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 12.06.1996 - II R 3/93

    Zur Prüfungspflicht des FA bei der Steuerbefreiung nach dem früheren GrEStWoBauG

    Diese Rechtswirkung der materiell vorläufigen Steuerbefreiung tritt auch dann ein, wenn - wie im Streitfall - der Erwerber bereits zum Zeitpunkt der vorläufigen Freistellung aufgrund vertraglicher Verpflichtungen gehindert ist, den begünstigten Zweck - dessen Herbeiführung er versichert hat - in der Folge auch tatsächlich selbst zu verwirklichen (vgl. z. B. Senatsurteil vom 24. November 1993 II R 30/90, BFH/NV 1994, 267).

    Die Tatbestandswirkung der materiell vorläufigen Steuerbefreiung tritt deshalb auch dann ein, wenn dem FA von Anfang an das gesamte Vertragswerk vorgelegen hat, aus dem sich ergibt, daß der Erwerber - entgegen seiner Versicherung - bereits ein Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude erworben hat (vgl. Senatsurteile in BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609; in BFHE 143, 163, BStBl II 1985, 374; vom 10. September 1986 II R 9/84, BFH/NV 1987, 737; vom 22. Juli 1987 II R 92/85, BFH/NV 1988, 664; Senatsbeschluß vom 8. September 1993 II B 164/92, BFH/NV 1994, 407, und Senatsurteil in BFH/NV 1994, 267).

  • FG Hamburg, 06.02.1997 - II 60/93

    Klagebefugnis bei Umwandlung einer Kommanditgesellschaft (KG) in eine

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